Wer als Vertragszahnärztin/-arzt vertragsgestaltend tätig wird, etwa um eine Kooperation zu gründen, hat sich ausreichenden juristischen Sachverstand zu beschaffen und sich ggf. um Beratung zu kümmern.
Eintrag vom 28. Juli 2023
Existiert bei erwachsenen Patienten, die ihre Angelegenheiten aufgrund Krankheit oder Behinderung nicht selbst regeln können, ein Bevollmächtigter oder vom Gericht bestellter Betreuer mit dem Aufgabenkreis „Gesundheitsangelegenheiten“, entscheiden diese über die Behandlungsmaßnahmen zum Wohle des Patienten.
Eintrag vom 16. Juni 2023
Gemäß § 630f Abs.1 BGB kann der Behandelnde seiner Verpflichtung zur Führung einer Dokumentation auch in elektronischer Form nachkommen.
Eintrag vom 02. Juni 2023
Im Fall der Vertretung des Praxisinhabers bei Krankheit oder Urlaub stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit des Vertreters sozialversicherungspflichtig ist.
Eintrag vom 19. Mai 2023
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 09.11.2021 – VIII ZR 362/19 entschieden, dass ein Kaufvertrag allein über den Patientenstamm unwirksam ist, wenn sich der Verkäufer verpflichtet, auf die Fortsetzung der Behandlung seiner Patienten durch den Käufer hinzuwirken und die Weiterbehandlung zu empfehlen.
Eintrag vom 10. März 2023
Bei zahnprothetischer Versorgung sind Patientinnen und Patienten schnell der Auffassung, es lägen Behandlungsfehler vor, weil der Zahnersatz nicht von Beginn an richtig „sitzt“. Indizieren Anpassungsmaßnahmen einen Behandlungsfehler?
Eintrag vom 10. Januar 2023
Werden in einer zahnärztlichen Partnerschaftsgesellschaft Organisations-, Verwaltungs- und Management-Aufgaben derart auf einen der Mitunternehmer konzentriert, dass dieser nahezu keinerlei zahnärztliche Beratungs- oder Behandlungsleistungen mehr unmittelbar an Patienten erbringt, ...
Eintrag vom 28. Oktober 2022
Die Verwendung eines zahnmedizinischen Instruments zur Extraktion von Zähnen ohne medizinische Indikation stellt eine Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs im Sinne des Strafgesetzbuches dar.
Eintrag vom 05. August 2022
Die Bewerbung zahnärztlicher Leistungen, denen eine individuelle Patient(inn)enberatung oder -untersuchung zu Grunde liegt, als "unverbindliche Beratung" ist unzulässig.
Eintrag vom 15. Juli 2022
Der Deutsche Bundestag hat das Geldwäschegesetz (GWG) durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz reformiert.
Eintrag vom 25. April 2022
