AusbildungNein zur Ausbildungsplatzabgabe

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Trotz aller Proteste der Bremer Arbeitgeberverbände hat die Bremische Bürgerschaft das „Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds“ am 23.03.2023 beschlossen.

Auch die Zahnärztekammer Bremen hat sich an dem Protest beteiligt. Der Vorstand hält diese Ausbildungsplatzabgabe aus mehreren Gründen für nicht zielführend; ja gar für sinnlos. Wie geht es jetzt weiter? Die Handelskammer Bremen erhebt auf Basis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens (Prof. Dr. Christian Waldhoff, HU Berlin) eine Normenkontrollklage vor dem Bremer Staatsgerichthof gegen dieses Gesetz.

Wir beteiligen uns an der Klage und damit auch an den Kosten des Verfahrens.

nein-zur-ausbildungsabgabe.de