RechtKalkulatorischer Gewinnanteil bei zahntechnischen Leistungen im eigenen Praxislabor

Der Hersteller eines CAD/CAM-gestützten Systems bewarb sein Produkt u.a. mit der Aussage, Zahnärztinnen und Zahnärzte könnten mit diesem Gerät Fremdlaborkosten in Eigenlaborgewinne umwandeln. Dagegen klagte ein Wettbewerbsverband mit dem Argument, § 9 Abs. 1 GOZ umfasse keinen kalkulatorischen Gewinnanteil für zahntechnische Leistungen im eigenen Praxislabor.

Das Landgericht Darmstadt hat die Klage abgewiesen. Das Gericht orientiert sich bei seinen Erwägungen an der Gesetzesbegründung zu § 9 GOZ, in der ausgeführt wurde, dass in den tatsächlich entstandenen Kosten auch ein angemessener kalkulatorischer Gewinnanteil enthalten sein darf. Es komme nicht darauf an, ob der kalkulatorische Gewinnanteil als „Kosten“ oder „Auslagen“ gem. § 9 GOZ qualifiziert werde.

Würde man das anders sehen, so das Landgericht, würde man Fremdlabore und Eigenlabore ohne rechtfertigenden Grund ungleich behandeln. Zahnärztinnen und Zahnärzten, die ein Fremdlabor beauftragen, sei es nicht gestattet, dadurch einen Gewinn zu erwirtschaften, weil sie die Rechnung des Fremdlabors mitsamt dortiger Gewinnmarge einfach weiterreichen und kein eigenes wirtschaftliches Risiko bei zahntechnischen Leistungen tragen. Allenfalls Skonti bis 3% seien zulässig. Die Situation bei Zahnärztinnen und Zahnärzten mit eigenem Praxislabor sei jedoch eine andere, weil sie das wirtschaftliche Risiko des eigenen Laborbetriebs ebenso tragen wie der Betreiber eines Fremdlabors. Eine Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung beider Laborarten finde sich auch nicht in den „kurzen Wegen“ und der Möglichkeit „die ganze Palette“ beim Betrieb eines Eigenlabors anbieten zu können.

Der ein Eigenlabor betreibende Behandler erleide – anders als der ein Fremdlabor Beauftragende - u.U. einen Zinsschaden und trage zudem das Insolvenzrisiko des Patienten. Dieses wirtschaftliche Risiko rechtfertige einen kalkulatorischen Gewinnanteil bei Eigenlaboren.

Bedenken, ein kalkulatorischer Gewinn bei zahntechnischen Leistungen im Eigenlabor könne dazu führen, dass Zahnärztinnen und Zahnärzte nicht mehr allein die Zahngesundheit und die Wünsche des Patienten berücksichtigen würden, teilt das Landgericht wegen der Begrenzung der Kosten auf eine „angemessene“ Höhe nicht.

Es sei auch nicht verhältnismäßig, Zahnärztinnen und Zahnärzten mit eigenem Labor das volle wirtschaftliche Risiko aufzubürden, nur weil die Gefahr bestünde, einige „schwarze Schafe“ könnten gegen ihre zahnärztlichen Pflichten verstoßen.