RechtKaufvertrag wegen Verstoßes gegen Verbot von Zuweisung gegen Entgelt unwirksam
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 09.11.2021 – VIII ZR 362/19 entschieden, dass ein Kaufvertrag allein über den Patientenstamm unwirksam ist, wenn sich der Verkäufer verpflichtet, auf die Fortsetzung der Behandlung seiner Patienten durch den Käufer hinzuwirken und die Weiterbehandlung zu empfehlen.